Beide Länder dringen schon seit Jahren darauf, dass die Überwachung beendet wird. „Ich kann mich an kein anderes Ereignis seit dem Fall der Berliner Mauer erinnern, das derart viele Auswirkungen auf die Struktur der EU und die Stimmung in den Mitgliedsstaaten hatte,“ so der kroatische Premier. Bei Bulgarien, bei dem auch das Vorgehen gegen organisierte Kriminalität auf dem Prüfstand steht, sah die Kommission dagegen "ausreichende Fortschritte". Heute u.a. mit dabei: Slowenien ist gegen Kroatiens Schengen-Beitritt, und die deutsche Vorratsdatenspeicherung könnte gegen die EU-Grundrechte verstoßen. Plenković erinnerte beim gestrigen Pressegespräch derweil daran, dass Kroatien bereits im Mai 2018 eine Strategie für die Einführung des Euro verabschiedet und im Juli vergangenen Jahres mit der Ausarbeitung eines Aktionsplans für den Beitritt zu den WKM-2-Kriterien begonnen hatte. Seit über zwei Jahrzehnten bieten wir kostenlose, unabhängige, mehrsprachige Berichterstattung über die Europäische Union. Auf Nachfrage, ob das heutige Schengen-System, in dem einzelne Mitgliedstaaten immer wieder (vorrübergehende) Grenzkontrollen einrichten, überhaupt noch attraktiv sei, antwortete Plenković: „Der Schengenraum, dem wir beitreten wollen, ist der Schengenraum im Originalzustand – und kein Schengen, in dem es plötzlich wieder interne Grenzen zwischen Mitgliedstaaten gibt, die eigentlich schon vergessen hatten, wie es ist, Polizeikräfte an den Grenzen zu sehen.“. | Von: Georgi Gotev | EURACTIV.com | translated by Tim Steins, Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenković während des gestrigen Pressegesprächs. Wir wissen, dass unsere Leserinnen und Leser unsere Berichterstattung schätzen. Als beide Länder 2007 in die EU eintraten, wurde angesichts von Defiziten im Justizwesen und beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität der Kooperations- und Überprüfungsmechanismus vereinbart. Das Land sei in der Lage, die "vollständige Anwendung der Schengen-Vorschriften" zu erfüllen, erklärte die Behörde in Straßburg. Von den zwölf Ländern, die 2004 und 2007 der EU beigetreten waren, sind aktuell noch Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, Rumänien und Bulgarien nicht Teil der Eurozone. Auf Nachfrage zum potenziellen Zeitplan für Kroatiens Schengenbeitritt gab Plenković eine vorsichtige Antwort: „Wir werden auf dieses Ziel bestehen. The Croatian Interior Minister Davor Bozinovic himself had asserted in April this year, that Croatia would meet the technical criteria to enter the Schengen Area by the end of 2018. Aber ich weiß natürlich, dass es kein Dossier ist, das ausschließlich entsprechend unserer eigenen Verdienste betrachtet wird.“ Er fügte hinzu, dass Kroatien dennoch alles tun werde, um seinen Anspruch auf eine Schengen-Mitgliedschaft zu untermauern. Der nächste Schritt für Sofia ist in diesem Frühjahr der Beitritt zum „Wartezimmer“ des Euro, dem sogenannten Wechselkursmechanismus 2 (WKM-2). Bisher gehören ihm 26 Staaten an - neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Plenkovićs Werbeprogramm für die kroatische Ratspräsidentschaft wird derweil am heutigen Donnerstag mit einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel fortgesetzt. Über die Aufnahme müssen nun die Mitgliedstaaten entscheiden. The European Commission considers that, based on the results of the Schengen evaluation process initiated in 2016, Croatia has taken the measures needed to ensure that the necessary conditions for the full application of the Schengen rules and standards are met. Tatsächlich glaube er sogar, dass Kroatien einen gewissen Vorteil genießt: So unterliegen Bulgarien und Rumänien nach wie vor den sogenannten Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM), die als Voraussetzung für ihren EU-Beitritt im Jahr 2007 eingerichtet worden waren. Dienstag, 08. EURACTIV MEDIA NETWORK BV. De facto, the Schengen Area also includes three European micro-states – Monaco, San Marino a… Polizei fasst zwei Verdächtige nach Messerattacke, "Wort 'Klimaschutz' ist fast schon verniedlichend", FBI-Chef widerspricht Trumps Wahlbetrugs-Warnung, "Meine Generation leidet doppelt unter Corona", Nationalparkprogramm rettete Naturschätze. Allerdings erinnerte er daran, dass die drei Länder mit ihren jeweiligen positiven Bescheiden der EU-Kommission zumindest theoretisch gleichauf liegen. Die könnten sich Reisende künftig sparen. Plenković stellte sich am Mittwoch den Fragen von rund 60 Journalistinnen und Journalisten aus Brüssel, die sich auf einer Pressereise anlässlich des Starts der kroatischen EU-Ratspräsidentschaft in Zagreb befanden. Die notwendige Reaktion, so Plenković, sei die erfolgte Stärkung der EU-Außengrenzen, insbesondere zwischen Griechenland und der Türkei sowie zwischen Bulgarien und der Türkei, gewesen. Die Regierung Kroatiens will den Euro einführen.
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